eine Denkschrift zu Erneuerungschancen 200 Jahre nach den Hardenberg-Reformen
eine Denkschrift zu Erneuerungschancen 200 Jahre nach den Hardenberg-Reformen

eine Denkschrift zu Erneuerungschancen 200 Jahre nach den Hardenberg-Reformen

Vorgelegt von Ministerialdirigent Dr. Gerd Gebhardt, Potsdam, Physiker für Wandlungsdynamik

 

Einer gleichnamigen Podiumsdiskussion am 24.9.2009 im Haus der Brandenburgisch- Preußischen Geschichte in Potsdam zugrundeliegend, gesendet am 4.10.2009  vom Inforadio RBB

 

Hardenberg und wir – eine Denkschrift 2009:

Eröffnung eines Diskurses für Aufklärung und rationale Politik heute durch politische Physik - oder

Wie kann aus 2 + 2 = 4 vor der Krise 7 werden und danach weniger als 3 ?

 

Anhand der Hardenberg-Reformen wird der Frage nachgegangen,  welche Chancen und Grenzen seither durch Selbstorganisationsprozesse auf heutige governance - Bemühungen wirken:  Was ist überhaupt noch im klassischen Sinne regierbar, wie dominant ist die un-gesteuerte Eigendynamik ? Was ist anders in den Rahmenbedingungen als bei Hardenberg, was können wir heute vom „Weltenplan“ wissen ? Wieso leben wir in einer Zeitenwende ?

 

Hardenbergs  Erbe  und wir 2 Jahrhunderte später

 

Reformverweigerung in der späten DDR: Meine Berührung zu Hardenberg erfolgte in der Endzeit der DDR mir tiefer Stagnation und waffenstarrender Reformverweigerung, als mein Konspektpapier der Denkschrift zu Riga durch die Stasi nach einer verdeckten Hausdurchsuchung nicht zurück geräumt wurde, ebenso ein Konspekt zur Zukunft des Sozialismus von Nietzsche, aber auch zur negativen Dialektik (“man wagt nicht mehr das Ganze zu denken aus Angst daran zu verzweifeln” - was wir aus unserer Ost-Perspektive voller Bewunderung der leistungsfähigen Westwirtschaft aber ganz anders interpretierten als etwa fortschrittlichere Weststudenten). Damit war der Tabu-Vollkreis ideologisch gefüllt und einige Angst nach den Folgen des Vorganges war erzeugt. Gesucht wurden aber (laut „Gauck-Akten“) gerade Hintergründe zur Wand-lungsdynamik, die ich viele Jahre in der Dissertation u.a. als  Zivilisationsbeschleu-nigung analysiert hatte.

 

Gemessen an den bereits 2 Jahrhunderte zuvor vorgelebten Hardenberg-Positionen in Ihrer Radikalität des Umsteuerns hatten wir angesichts der Verweigerung der Defizit-Kenntnisnahme in Erstarrung und Änderungsabwehr keine Reformhoffnungen mehr.

 

Bezüglich der damals allseits referierten – nur mit der wissenschaftsrevolutionären Bedeutung der Relativitätstheorie vergleichbaren - neuen  Selbstorganisationsparadigmen zu Natur und Gesellschaft (ILYA PRIGOGINE’s dissipative Strukturen und HERMANN HAKEN’s Synergetik) erschien uns Hardenberg insgeheim als ein politisch relevanter emprischer Beweis.     

 

In der damaligen Welt der durchaus unindoktinierten akademischen   Kolloquien zu Selbstorgansation und Evolutionsdynamik, deren Theoriegehalt wesentlich gerade  in Ostberlin weiterentwickelt wurde durch WERNER EBELING, MANFRED PESCHEL, GÜNTER TEMBROCK, K.-F.WESSEL, war ich unangreifbar mit meinen drei vielfach dargestellten “Grundthesen”: 

 

a) Der Fortschritt - gemessen in relevanten Indikatoren des Energieumsatzes und der Basis-Innovationen – erfolgt  hochgradig nichtlinear in der dritten Potenz  gemäß einer bestimmten Hyperbel,  andere in Betracht kommende Funktionstypen (etwa das von den UN oder dem Club of Rome ungeprüft angenommene Exponentialwachstum) können vorangegangene Zivilisationsstufen nicht abbilden und sind statistisch azulehnen.  

 

b) die der herausgefundenen Hyperbel des Zivilisationsfortschrittes innewohnende Singularität wird schon 1988 für die DDR erreicht werden, die anderen Länder erreichen ihre spezifische Singularitätszeit erst später.  Die Analytik verfolgten und prüften die anwesenden Kollegen.

 

c)  Ich “firmierte” ausschließlich als “Physiker für Wandlungsdynamik” (das habe ich bis heute beibehalten) als Metapher einer Distanz zur Übernahme jeglicher ideologischer Vorurteile.

 

Ich unterließ ideologische Interpretation (oder neutralisierte sie – wenn nötig - in Ihrer Gegensätzlichkeit), was die Stasi einem Parteilosen nicht glaubte und alles auf Großrechnern nachrechnen und begutachten ließ, jedoch ohne Beweise für subversive Hintergründe zu finden, so dass der für mich vorgesehene  “Zersetzungsbefehl” schwebend unwirksam blieb. Immerhin, meine Erkenntnis für 1988 war kommunikationslos 1986 angekommen, ohne dass mir das Schicksal des antiken Botschafters von einer verlorenen Schlacht blühte.             

 

Zum Glück wurden meine mit etwas Kühnheit und Risiko-Einsatz quasi “auf eigene Rechnung in persönlicher Verantwortung” veröffentlichten Ergebnisse aufmerksam im Westen reflektiert. Eine - zwar vereitelte - Einladung in das NATO Advanced Study Institute brachte das Ganze zum Kulminieren, ich war danach nicht mehr lautlos „auszuschalten“ und bekam eine der äußerst seltenen Enklaven mit akademischer Blanko-Freiheit. 

 

Hardenbergs vorgelebte Ideologie-Abstinenz, sein Verzicht, den wahren Glauben oder die richtige Lehre vorgeben zu wollen, anlässlich der mit dumpfen Argumenten bekämpften Ju-denbefreiungung durch ihn begeisterten mich mit seinen wohl bedeutendsten 4 Worten: “Gleiche Rechte, gleiche Pflichten”, nicht mehr und nicht weniger (S.303). Wie ein Axiom der Physik, eben einer Politischen Physik (immerhin studierte er 1766 bei dem Physiker und bis heute modern gebliebenen Querdenker LICHTENBERG  Mathematik).

 

Die bei Hardenberg wiedergefundenen Thesen  waren die gleichen wie wir (als “Freie Forschungsgemeinschaft Selbstorganisation, FFGSO”) sie als Kernpunkte noch vor dem Fall der Mauer abstrakt aus dem  modernen wissenschaftlichen Kontext ableiteten im  Manifest “Zukunft durch Selbstorganisation - Vom   Subjektmonopolismus zur Subjektpluralität” mit dem Anspruch, die Vielfalt der Zielbestimmungskompetenzen beim politischen und wirtschaft-lichen Handeln nicht länger im Besitz eines Über-Subjekts (der Partei, dem Staat, bei Hardenberg: dem Monarchen) zu belassen, dass der Verantwortung für die Vielen - in ihrer Vielfalt von Entwurfsmöglichkeiten eben nicht genügte und wegen der zentralistischen Architektur des Staats- und Wirtschaftssystems auch nicht genügen konnte.

 

In der Sicht einer politischen Physik unterscheiden sich gesellschaftliche Systemarchitekturen danach, ob sie die einzelnen Menschen nur als gleichzuschaltende Nullen betrachten und mit der Selbstüberhebung aller Diktatoren von H., S. oder  M., die nur die quantitative Kraft mit einer entscheidungsbefugten Eins (sich selbst) vor den sechs Stellen an Nullen (z.B. durch Napoleon ausgehobene /rekrutierte Soldaten) addieren oder ob diese sechsstellige Zahl als selbstständig willenslegitimierte “Einsen” (z.B. im binären Wertesystem) zur Entfaltung gelangen. Dies ist der strukturelle Unterschied zwischen autoritären und freiheitlich-selbstorganisierenden Gesellschaftsarchitekturen.

 

Dieser Wesensunterschied bestimmte auch  in der preußischen Heeresreform nach dem Zusammenbruch des impuls- und initiativlosen Kadavergehorsams bei Jena und Auerstedt die neue – von eigener Würde und Initiativfähigkeit ausgehende - Rolle des Soldaten bis hin zur Einführung der Vergabe taktischer Aufträge in flexibler Eigenständigkeit der untergebenen Ebene an die dort jeweils variierende Situation (statt vordem nur mechanisch auszuführender Schießbefehle). Auch Lord Nelson trainierte ganz im Sinne von Selbstorganisationsbefähigung seine Offiziere zur selbständigen Entscheidungsfindung (Prokura) in Antizipation gerade  derjenigen notwendigen Flottenmanöver, die im Falle seines eigenen Todes selbständig zu vollbringen sind.

 

Diese Bereitschaft zur Freisetzung der kreativen Käfte der Selbstorganisation ist eine Grundformel  für erfolgreiche Reformen als “Revolution von oben” und unterscheidet z.B. Toyota vom nicht modernisierungsfähigen untergegangenen Konzern General Motors in veralteten diktatorientierten und hierarchischen Beherrschungsstrukturen , noch dazu in einem rückwärtsgewandten  Petrol-Megatrend-Blick, der aber dem auslaufenden fünften Kontratjev-Zyklus des 20. Jahrhunderts zugehört.

 

Hardenberg betreibt also alternativ zu dem napoleonischen zentralistischen Herrschaftsprinzip die Entfaltung der zuvor ignorierten und unterdrückten Individualkräfte ganz in vorwegnehmender Anwendung von Prinzipien der Selbstorganisation.

 

Noch radikaler ist die Entfaltung der zuvor ignorierten Individualkräfte bei der Befreiung aus der Leibeigenschaft, die sich wohl nicht sehr von der Rolle von fromm gehaltenen Nutztieren unterschied, hin zum selbstbestimmenden Eigentümer !

 

Damit war der wesentliche Schritt der englischen Revolution für die Potenzierung der Kräfte der Industrialisierung endlich für Deutschland nachgeholt und damit zugleich die (selbst-) zerstörerischen Erfahrungen und Pervertierungen der französichen Revolution  erspart geblieben. 

 

Dieses Motiv der Eigentumsübertragung wandten wir an beim Vorschlag der “Freien Forschungsgemeinschaft Selbstorganisation” am 12.02.1990, das herrenlos werdende sogenannte Volkseigentum über eine zu gründende Treuhandanstalt an die 17 Millionen DDR-Bürger als Startkapital für die Marktwirtschaft mittels der Ausgabe von “Erbschafts-”Anteilsscheinen bei den letzten Volkskammerwahlen. Dies war evidenter Bestandteil der 1989-er Revolution von unten!  Deswegen wurde dieses Konzept vom Runden Tisch einstimmig angenommen.

 

Dieses Institut Runder Tische ist übrigens eine damalige strukturelle Innovation längst nach Hardenberg, in strukturell instabilen Situationen, wenn keiner der Akteure in der Lage ist, sein Ziel machtförmig und monokausal durchzusetzen, angesichts des millionen-fachen  Rufes “Wir sind das Volk”. Künftige Hardenberg-Reformen werden wohl in derartigen Konstellationen auch nicht ohne Runde Tische auskommen. Kurz danach war diese ergebnisoffene Zielsuche an Runden Tischen obsolet geworden durch den ebenso demokratischen Ruf  “Wir sind ein Volk”! Von diesem Moment an wurde die plurale Selbstorganisation durch die Transplantation des erfolgreichen westdeutschen föderalen Staats- und Wirtschaftsmodells auf der Basis des Grundgesetzes ersetzt. Es ist klar – dass damit die kühnsten Wünsche Hardenbergs für eine die Willkür des Staates gegenüber Grundrechten seiner Bürger beschränkende Verfassung verfügbar war, die lange Prozesse der Zielfindungen abkürzte.

 

Als Ministerialer kann rückblickend erinnert werden, dass damals in einer Aufbauwoche /-monat mitunter so viel neu geregelt werden konnte wie heute in einem Verwaltungsjahr (ich denke etwa an den Gründungsvorschlag für ein Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung oder an die Beiträge zu Konzeptionen für damals hochumstrittene handelbare CO2-Emissions-Zertifikate) .

 

Hardenberg zeichnet – gemäß einer Laudatio zu seinem 60. Geburtstag (S.289) der historisch singuläre Mut zum vollständigen Loslassen von allen alten Sicherheiten ( die aber  in instabilen Zeiten trotz aller “Zementierung” so brüchig sind wie es in der späten DDR zu beobachten war). Ihn zeichnet der zuversichtsbasierte Mut, durch die Strudel hin zu neuen Ufern zuzusteuern, wie er wohl nur im Vertrauen auf die “Hintergrundfolie” der Aufklärung mit einem ganzen Kodex verfügbarer Wahrheiten , etwa aus den einschlägigen großen Enzyklopädien, als sein Bekenntnis zur „Weisheit des Regierens“ nachvollziehbar wird. Er ist sich seiner konzipierten politischen Kräftekonstellation sehr gewiss, deren Physik  als „Veredlung“ des Gemeinwesens er  wohl kalkuliert hat.

 

Ein derartiges kalkulierbares Koordinatensystem ist heutigen Hardenbergs wegen eines gänzlich veränderten Komplexitäts- und „Aggregat“-Zustandes jedoch nicht mehr verfügbar!

 

Die Erschließung der Entwicklungsquelle “Wissenschaft” durch Gründung der Berliner Universität durch Wilhelm von Humboldt in Verbindung mit der Befreiung der Schulbildung aus den Händen der “Pfaffen” ( heute wären es die Ideologen als Inhaber vorgefasster Scheinwahrheiten) macht das Konzept nur rund:

 

Wie sonst sollten die  ungebildeten und bis dato unselbstständigen Menschen (Bauern) aus ihrer eröffneten Freiheit irgendeine Chance entwickeln können ohne nur in Unterdrückung neuer frühkapitalistischer Art zu verfallen. Deshalb Ausbildung der Denkkraft zum „selbst denken!“

 

Nicht minder bedeutsam war die Abgrenzung der Belange kommunaler Selbstverwaltung ( als der praktischen Lebensbelange) gegen die Herrschaftanssprüche der Adelskaste und der Staats-Obrigkeiten; noch heute als Grundgesetzartikel 28(2)  und den Kommunalverfassungen wichtigstes Konstitutiv neben den anderen Gewaltentrennungen.

 

Auch die Finanzedikte, die den Steueraufkommensbedarf ausnahmslos bei jedermann erschlossen mit der Gegenleistung einer Rechenschaftslegung über die Verwendung der Steuereinnahmen.  Diese Radikalität war alternativlos, da Preußen nach seiner Dezimierung durch Napoleon am Rand der Zahlungsunfähigkeit stand. Dabei spielte auch eine Rolle die Öffnung nach England (Kriegs-Embargo) zur Ankurbelung des Handels als wirtschaftliche Einkommensquelle (für den Physiker: offene Systeme gewährleisten !).

 

Übrigens hat Preußen nach dem Toleranzedikt und  mit der Unabhängigkeit der Justiz vom Staatswillen und gerade der Anerkennung der Menschenrechte wie sie zuerst in der Verfas-sung der Vereinigten Staaten von Amerika (als Feindbild der absolutistischen europäischen Feudalmächte) schon 1786 anerkannt in einem Freundschaftsabkommen  Preußen mit den USA, also als Revolution von oben  vor der  der französischen Revolution - als einzigartig und fortschrittlich gewürdigt von George Washington (siehe Marion Gräfin Dönhoff in “Die Zeit” 2001). Auch das preußische Landgesetz kam vor der französischen Revolution.

 

Unser ministeriales Erbe ist die sachliche Durchführung einer durch und durch “rationalistischen” sachorientierten Verwaltung, die leidenschaftslos und gerecht das überwiegende Interesse der Allgemeinheit (von oben nach unten) gegenüber den Belangen unterschiedlicher Ziele der Einzelnen (von unten nach oben)  in einer modernen Abwägungskultur herausfindet, bei der im sog. “Gegenstromprinzip” die divergierenden Interessen der Betroffenen letztlich gebunden oder ausgeglichen werden.  Die gefundenen Entscheidungen auch gegen unterliegende Einzelentscheidungen können seither durch unabhängige Gerichtsbarkeiten überprüft werden.

 

Das Gegenstromprinzip ist allerdings erst lange nach Hardenberg entwickelt worden: Er ging noch technokratisch davon aus, dass die zu Reformierenden nur durch von ihnen unabhängige Reformer zu neuen Lösungswegen gebracht werden können. Eine historisch bedeutsame Anwendung des Prinzips der Herausnahme von Belangen mit besonders hohem Eigennutz auf höhere Ebenen haben vor zwei Jahrzehnten der französische Sozialist Mitterand mit der britische Konservative Thatcher in gegenseitiger Interessenakzeptanz vereinbart, als sie die Kompetenzen einerseits für die sensiblen Naturräume und andererseits für eine Wettbewerbsöffnung für Staatsmonopole auf die höchste europäische Ebene zogen und so dem regionalen / staatlichen Eigennutz (zu Lasten des Gemeinnutzes) strukturell unzugänglich machten. Die Legitimation auch dafür durch das besagte Gegenstromprinzip kann erst jetzt mit der Vollendung der Lissabon-Verträge erreicht werden.

 

Hardenberg als Identitätsstifter

 

200 Jahre nach der Befreiung der Menschen durch (Stein und ) Hardenberg und Einführung eines Regierungsstils  gemäß dem Prinzip Weisheit und Unvoreingenommenheit in einem aufgeklärten Koordinatensystem, das es erst ermöglichte, die heutigen Lebensverhältnisse zu gestalten im Dienste des Allgemeinwohls und für den Bürger und eben nicht umgekehrt wie in den überwundenen Diktaturen drängt sich folgende Frage auf: Warum sollte Hardenberg  als Motor eines derart aufgeklärten und willkürfreien Regierens in Preußen nicht zu  einem  Alleinstellungs-Merkmal historischer Identitätsbestimmung für die deutschen Hauptstadtregion werden können im öffentlichen Bewusstsein?

 

Gerade in Zeiten der Orientierungslosigkeit (Krise) ist die Frage “Wohin gehen wir?” weniger der Beliebigkeit überlassen, wenn wir Klarheit haben “Woher kommen wir?”. Dabei darf aber nicht ignoriert werden, dass Hardenbergs geistiges Erbe unmittelbar nach seinem Tode während der Restauration fünfzig Jahre unter Verschluss gehalten wurde. Es wurde erst vom nächsten Staatsmodernisierer Bismarck aufgegriffen und weiterentwickelt. Ergebnis war eine wirtschaftliche Blüte Deutschlands unter anderem mit den meisten Nobelpreisträgern ab 1900. Die Synergien, die auch durch die preußische Ministerialbürokratie erschlossen und praktisch mit den industriellen und wissenschaftlichen Leuchttürmen organisiert wurden, führt auch wieder auf die Frage zur Fähigkeit der Selbstorganisation der agierenden Kräfte, aber governmental strukturiert: auch als  Revolution von oben? Aufgearbeitet werden muss aber auch, wieso der Wilhelminische Dünkel und Größenwahn die Tradition des Hardenbergschen Rationalismus und Vorurteilslosigkeit vergessen machen konnte. Wirkten hier nicht ähnliche irrationale – aber um so mehr das systemverhalten bestimmende - Effekte wie heute bei der Finanzkrise ?

 

Zweifellos ist dies dem Fehlen einer von Hardenberg  nicht mehr durchsetzbaren Verfassung geschuldet, die erst mit der Weimarer Republik von unten erkämpft werden musste. Diese sah übrigens noch das Eigentumsrecht am Dach für eine Werkstatt und für eine Wohnung für jedermann vor.

 

Er sah noch das Jahr 2440 bis zum Erreichen voller Demokratie; ein Hinweis auf den damals noch unbekannten „Taktstock“ mit dem  seither immer schneller werdenden Staccato des „Fortschrittes“. Jedenfalls haben wir als Bürgerbewegung 1989 nicht so lange warten wollen, wir stellten die Forderung nach “Demokratie jetzt” voran, als friedliche Revolution von unten!

 

Also ist heute alles im Lot guten Regierens ? Die Ministerialen sind froh über ihr erfolgreiches Tagewerk, die Rechenschaftsberichte bestätigen dies. Demnach hätte ein Hardenberg heute kein Gestaltungsfeld ?

 

Dennoch gibt es gefährliche, fast unsichtbare Erosionen, deren Wirkmuster nun beispielhaft verdeutlicht werden soll, um das Problem für einen kommenden Hardenberg einschätzen zu können:

 

2. Zwei Beispiele für unerwünschte Selbstorganisationskräfte, die vorangestellte Megaziele konterkarieren können

 

- ungewollte Nebeneffekte bei der Herstellung der Deutschen Einheit

 

Nachdem die Runden Tische obsolet wurden, weil stattdessen etwas erfolgreich Vorprak-tiziertes zu transplantieren war, hielt der Regierungsalltag allerlei Ernüchterungen für uns bereit: So hatte das Ministerium für gesamtdeutsche Angelegenheiten überhaupt keine konzeptionellen Vorbereitungen für die aus dem Generalauftrag abzuleitenden praktischen Fragen vorbereitet.

 

Wie konnte sich der Vereinigungs-Bundeskanzler mit seinem Programm der D-Mark-Einführung im Osten über Nacht  mit einer Lohnaufwertung gegenüber der Ost-Mark um 440 % und ohne entsprechende Kompensationen gegen die Warnungen des Bundesbankpräsidenten und der Wirtschaftsweisen - ganz im Unterschied zum “rationalistischen” Stil Hardenbergs - einfach hinwegsetzen und das zwangsläufige Kollabieren der  ohnehin physisch überwiegend maroden Ostwirtschaft in Kauf  nehmen, obwohl damit erkennbar  das Megaziel “blühende Landschaften” mit einer schweren aber teilweise durchaus vermeidbaren Hypothek belastet werden würde: von der D-Mark-Eröffnungsbilanz von 600 Mrd. DM zu minus 250 Mrd. DM in der Abschlussbilanz der Treuhandanstalt 1994. Nach Wolfgang Seibel’ s Analyse 2005 , Seite 111 war dies alltägliches ministeriales Handeln mit  einer rein taktisch orientierten Steuerung der Treuhandanstalt durch die Bürokratie, allerdings  ohne strategischen Weitblick, was aber typisch sei für die Ministerialbürokratie und keineswegs “entscheidungs-pathologisch”. Das von Hardenberg gelegentlich (S.144) als „kleingeistig“ kritisierte Verhalten von Administrationen mit ihrem  “Froschmäusekrieg” untereinander ignorant  agierender Fachadministrationen hat wohl bis heute überlebt.

 

Jedenfalls halten die Abwanderungszahlen von Ost nach West an wegen des damaligen Kollabierens der Regionalwirtschaft und trotz bis zu anfänglich 50 %-iger Investitionszuschüsse nicht rechtzeitig sich selbst tragenden  Neuaufbaus von Wirtschaftskapazitäten mit einem saldierten Bevölkerungsschwund von 1990 bis 2030 (Prognose) um 4 Millionen Menschen in Ostdeutschland. Genau das war es aber, was damals mit der DM-Transplantation vermieden werden warden sollte. Zumindest war es 1990 ein erfolgreiches Wahlprogramm.

Frage zwischendurch: Welche erfolgreichen Wahlprogramme gibt es, die keine derartigen Hypotheken erzeugen ? Oft wird das anschließende Regieren gebunden mit der Sublimierung der Versprechungen angesichts der schädlichen Nebenwirkungen und von der Bewältigung der wirklichen Probleme abgehalten.

Alle anderen Politiken z.B. der Verkehrsinfrastrukturen, der Stadterneuerungen, der ländlichen und ökologischen Modernisierungen waren überaus erfolgreich, nur der Verlust der regionalen Selbstorganisationskräfte als Voraussetzung einer selbsttragenden Wirtschaft blieb wirksam und überwog sogar die sehr hohe Kindergarten und  –krippendichte im Osten. Trotzdem ziehen seit vielen Jahren junge Frauen nach der Ausbildung weg, so dass uns sie und deren hier nicht geborenen Kinder fehlen. Der resultierende Frauenmangel von 100 auf 127 Männer soll nach Prognosen bis 2030 das Maß des (demografisch eher folgenlosen) Männermangels nach dem 2. Weltkrieg sogar übertreffen.

 

Dieses eine Beispiel soll nur zeigen, wie sich ungewollte, langfristig wirksame Prozesse mit unterschwelliger Eigendynamik in zielpluralen nichtlinearen Systemen verfestigen können und eine partielle Konterkarierung des jeweiligen Megaziels bewirken können. Dies ist eine Form durchaus destruktiv wirksamer Selbstorganisation, die des “Aus-dem-Ruder-Laufens”. Wir können aus Hardenbergs Denkschriften lernen, dass Auswege nicht vom Wegschauen (der vertuschenden Höflingskultur), sondern durch vorurteisfreies und ergebnisoffenes Analysieren durch die unbestechliche Beobachtungskraft (s)einer politischen “Physik” ermöglicht wird.

 

Schnittmenge zwischen Wissenschaft und  Regieren

 

Innerhalb der deutschen wissenschaftlichen Akademien wurde im Maerz 2009 – trotz aller Enquet-Kommissionen, der Existenz des Wissenschaftsrates, des in Brandenburg die Regierung beratenden Nachhaltigkeitsbeirates – eine zu geringe Schnittmenge zwischen querschnitt-orientiertem  Beratungsangebot und Wirkung auf das Regieren beklagt. Der Nachwuchs sähe im Wettbewerb um die Publikationsmenge dafür auch keine Karrierechance. Greifen wir das kritisierte Beispiel Demographie/Rente nun kurz auf, um den Trend erkennen zu können:

 

- lange Linien von Neben- und Fernwirkungen, z.B. beim Thema Demographie und Rente

 

Vor über einem halben Jahrhundert strich der erste deutsche Bundeskanzler einen von den beratenden Experten in der Rentenformel vorgesehenen Bonus für großgezogene Kinder. Seine Begründung Kinderkriegen sei Privatsache eröffnete eine gerade von Ihm ungewollte (und a priori wohl unvorhersehbare) Eigendynamik erst Jahre danach durch die demografi-schen Nebeneffekte der Basis-Innovation “Pille” im Zuge der neuen Selbstorganisationsfreiheit zur individuellen Familienplanung, die auch den gewollten individuellen Kinderverzicht (freilich ohne Rechtfertigung der vermiedenen individuellen Erziehungs-Lasten gegenüber den Allge-meinwohlfolgen) einschließt.

 

Dieses Moment der systematischen Verringerung regierungszugänglicher Prozesse betrifft wahrscheinlich auch andere Arten von Basis-Innovationen! In der Beleuchtung aktueller Mega-trends durch die Physik der Wandlungsdynamik wird noch darauf zurückzukommen sein, weil heutige Regelwerke durch ständige Innovationen geradezu „behagelt“ werden. Kumulieren deswegen die induzierten Nebeneffekte mit ihrer Eigendynamik zu einer Art ungesteuerter Selbstorganisation jenseits des Regierbaren? (Hingegen war das Bürgerliche Gesetzbuch BGB von 1900 noch über ein Jahrhundert „inert“). Hier sind Falluntersuchungen angezeigt.

 

Den Folgen einer sinkenden Geburtenrate hat z.B. Frankreich frühzeitig durch Programme für berufstätige Mütter entgegengewirkt,  als Familienpolitik in Deutschland über Jahrzehnte Tabu blieb, nur “Gedöns”. Die DDR wirkte übrigens mit massiven Anreizen (mit welchen Nebenabsichten für jedwede Rekrutierung auch immer) entgegen.

 

In der Bundesrepublik wurden derartige wissenschaftliche Reformszenarien leider ignoriert. Wozu auch, wenn “die Rente ist sicher” (Norbert Blüm) Beschluss-Sache wird?  Die resultierende Hypothek wird im jeweils aktuellen Haushalt ausfinanziert, aber weiter als eine Legislaturperiode besteht i.d.R. keine politische Verantwortung. Nachfolger müssen unpopu-lär, z.B. mit der Rente ab 67 gegensteuern. Die Hypothek wirkt aber mit der Unerbittlichkeit politischer Physik in die Zukunft mit momentan 80 Mrd Euro erforderlicher Steuerzuschüsse (die freilich auch noch andere Ursachen haben) und einer der niedrigsten Geburtenraten  in Europa.

 

Hardenberg (S.194):  Der König holte sich eben (statt in ergebnisoffener Bereitschaft) den Rat, den er eben hören wollte.

 

Wir sehen: Schwierige und langfristige Probleme drängen aus dem Verantwortungsfenster einer Legislatur! Und es gibt “points of no return”.

 

Altgediente Ministeriale winken ab und verweisen darauf, dass die wenig reflektierten Ergeb-nisse der Nebenwirkungen auf allen möglichen Politikfeldern schon immer die stillschweigen-de Anhäufung derartiger Hypotheken gewesen sei. Deswegen muß eben durch das Regieren mehr Wachstum erzeugt werden, um derartige Altlasten dann stillschweigend bedienen zu können.

 

Das ist aber genau das Thema im Folgenden, weil die alten Wachstumstriebwerke (mit der dritten Potenz wachsend) erst einmal ausgedient haben. Nun geht es um die Gestaltung der eingetretenen Zeitenwende, die zunächst auch den Crash bereithielt. Welche Kursänderungen müssen verfolgt werden, um neuartige Wachstumschancen zu generieren ?

 

Aber ganz praktisch hier und heute:  Soeben ist als Föderalismiusreform II als Regelkreis gegen derartige Hypotheken u.a. durch Populismus eine Neuverschuldungsbegrenzung von Bundestag und Bundesrat in durchaus Hardenbergscher Größe für 2020 beschlossen worden!

 

3. Wandlungsdynamik mit physikalischen Instrumenten  dargestellt

 

Wieder 2 Jahrzehnte zurück: So begann ich die Vorträge zur Wandlungsdynamik mit dem Vergleich mit einer Auto- oder Raumschiffbeschleunigung.  Bis heute vermeiden wir ideologisch geprägte Vorfestlegungen, ganz so, wie es es Carl-Friedrich von Weizsäcker mit seinem Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlichen – technischen Welt verfolgte, der uns in der Wende bestens verstand und unterstützte. Wieso sollte der Kapitalismus zum Untergang   bestimmt sein, fragte er? Ist dieses Modell  überhaupt  falsifizier- oder verifizierbar, bevor ihm Erklärungsallmacht für alles Mögliche zugemessen wird?

 

Es war fuer mich als Wandlungsphysiker und wenige Eingeweihte atemberaubend, ab 1985 mit der  innewohnenden statistische Unsicherheit nur weniger Jahre,  für 1988 die  Singularitätszeit als einen Kurs-Parameter für unser reale Raumschiffflotte „Zivilisation“, u.a. für die DDR  veröffentlicht zu haben, die über Jahrtausende und viel  laenger  durch die Zivilisationsgeschichte mit  in der dritten Potenz anwachsenden Wachstumsindikatoren fuer die umgesetzte Energie und die Anzahl beherrschter Basisinnovationen  in immer kuerzeren Halbwertszeiten physisch an innere Grenzen sties, die aber auch fuer die anderen Volkswirtschaften, wenngleich  analytisch erst spaeter auftauchten, aber mit der gleichen analytischen Stringenz.

 

Mehr Falsifikation / Verifikation gegenueber dem  zeitlich nur ueber eine Technologiestufe eines Jahrhunderts zutreffend gefitteten Exponentialfunktion kann es wohl gar nicht geben.

 

Diese Dynamik war aber nicht irgendwann als e-Funktion willensabhaengig (s. Club of Rome) zu bremsen , sondern sie unterlag dem den (verborgenen) Triebkraftstrukturen innewohnenden Automatismus einer mathematischen Funktion (Hyperbel), die eine solche endogene Systemzeit  ansteuert, bis sich nach 1989 die Energieindikatoren tatsaechlich empirisch zusammenbruchsbedingt  halbierten (Implosion des Ostblockes) und keine neuen technologischen Innovationen mehr autochthon im Osten dazukamen (keine Auswege mehr aus der Innovationskrise gefunden). Das verwendete Bild des Raumschiffes Menschheit illustriert es mit der jeweiligen Flughoehe in Energie- und Innovationsmassen:

 

 Waehrend am Anfang der Expedition mit Pfeil und Bogen nur etwas erjagtes und gegartes Fleisch in das Raumschiff  hereingeholt wird und das hunderttausende Jahre mit 120 W pro Kopf Ernte gleichbleibt,  ist zu Hardenbergs Zeit schon das Bergwerk und die Dampfmaschine mit ueber 1000 W pro Kopf und einer Halbwertszeit von knapp 200 Jahren (Kontradjewzyklus 2) bestimmend. 2 Jahrhunderte spaeter lassen die Halbwertszeiten nur noch eine Stabilitaet ueber wenige Jahre zu (Kontradjevzyklus 5) und das Taktmass fuer die in ihren Inhalten wohl a priori unvorhersehbaren Basis-Innovationen unterschreitet die Absorptionszeit  sozialer und biologischer Strukturen beim Uebergang zu Kontratjev-Zyklus 6. In diesem Sinne werden wir von den  Antworten auf die gegenwaertigen Innovationskrisen bestimmt werden.        

 

Selbstorganisationskraefte in der Zeitenwende heute

 

Ab 1990 trat also eine Zeitenwende ein, die nicht mehr von der beschriebenenen vorangegangenen Zivilisationshyperbel  in der dritten Wachstumspotenz ( eine extrem explosive Dynamik ohne kosmische oder historische Beispiele) angetrieben wird. Ganz im Sinne von Manfred Eigen / Schuster sowie Mende/Peschel kann eine solche hochgradig nichtlineare Dynamik nicht durch einen einzelnen selbstverstaerkenden Regelkreis (wie die Exponentialfunktion, wenn die z.B. die Zinsen auf der Bank (mit gleichbleibenden Verdopplungs-zeiten ,z.B. in 10 Jahren bei 7 %) erzeugt werden, sondern es muessen derartige selbstverstaerkende Triebkraefte zu Hyperzyklen (EIGEN/SCHUSTER) oder Kaskaden (MENDE/PESCHEL) aufgeschaltet warden.

 

Es gibt aber im Raumschiff der Zivilisationen keine Ministerien fuer Triebkraftaufschaltung  (Industriepolitik ist sehr viel enger definiert und war auch nur dort noetig und erfolgreich, wo es um die Transplantation schon erfolgreich ausgetesteter Wege und Verfahren ging (Japan, China),  sondern jeder Zyklus wird von neu auftauchenden  “Triebkraftkonstellationen”, die durch das Zusammenwirken der Akteure, die jeweils neue Stellschrauben und neue Interaktionen im  jeweiligen Unternehmen, (oder auch  Sozialmileau) neu definieren  oder zwischen Branchen,  um so neue Triebkraftkonstellationen  fuer  evolutionaer neue Wirkprinzipien , auszutesten.

 

Das sind wohl die in unserer Zeitenwende wirksamen Selbstorganisationskraefte !     

 

 Sie sind wohl wissenschaftlich ex ante schwer zu identifizieren, schon wegen der fragmentierten Welt, mit den gegenueber Hardenberg auf etwa ein Hundertstel  reduzierten “Halbwertszeiten” eines bestimmten relevanten Wirkungszusammenhangs,  der danach schon wieder durch neue Wirkzusammenhaenge aus anderen “Werkstaetten” ersetzt wird.

 

Unsere hoch fragmentierte Welt der Zeitenwende ist wohl seitens der Wissenschaften strategisch noch nicht in diesem Sinne ausreichend aufgearbeitet worden, weswegen es die oben zitierte Frage nach einer (nicht) ausreichenden Schnittmenge nicht nur hin zum wandlungsgeschuettelten Objektbereich im Raumschiff (der zugleich die Subjekte fuer Selbstorganisationsprozesse beinhaltet)  sondern auch zum govermentalen Bereich der politisch zu verantwortenden Resultate, ohne ihrerseits an den Stellschrauben der Selbstorganisation rechtzeitg wirksam werden zu koennen.

 

Hardenbergs heute haben es ungleich schwerer wegen ganz anderer Aggregatzustande im Raumschiff der Zivilisation:  erkenntnistheoretische Unterschiede seit 2 Jahrhunderten

 

Das ist die eigentliche Frage dieser “Denkschrift”, ob und ggflls. welche problemrelevanten Antworten es gibt. Von der Plattform der Aufklaerung, die den Autor motiviert (Kant fordert in “Was ist Aufklaerung” 1791 dazu auf,  die Erfahrungen aus einem Amte heraus, weiterfuehrend  dem  Oeffentlichen Diskurs auszusetzen).

 

-auch wenn wir  – im Unterschied zu Hardenberg - keine stabilen Weltbilder in Sandkästen konstruieren koennen ,

 

-keine simple Einheit der Welt (wie Hardenberg) statt ihrer Fragmentiertheit  mehr unterlegen  koennen , noch nicht einmal duerfen,

 

-weil dies  die Zieloffenheit von Selbstorganisationsprozessen einschraenken wuerde,

 

-Weltbilder blinde Erkenntniswinkel (aus ideologischem Vorurteil motiviert) vorschalten wuerden, somit eine Erklaerungssicherheit nur vortaeuschen (koennen),

 

-keine ueberschaubaren  Kant’schen  (Mono-)kausalitaeten des Determinismus des physikalischen Weltbildes  des ausgehenden 18. Jahrhunderts  heranziehen koennen,

 

-stattdessen bei  extremen Nichtgleichgewichtszustaenden (s. Bild der erreichten Flughoehe des Raumschiffes, gemessen   in den Indikatoren) agieren

 

-und wegen der extremen Nichtlinearitaet (s. 3. Potenz der Geschwindigkeit des Raumschiffes) mit seinen staendig ausgetauschten Wirkprogrammen . 

 

Zweifellos sollte es auch keine  govermentalen Praeferenzvorgaben  fuer das Innere dieses Suchprozesses der Selbstorganisationskraefte geben, da dies nur zu  Einschraenkungen auf zentral  vorgegebene   Ziele fuehren wuerde,  wie etwa in Russland, wodurch aber nur das Feld fuer Neue Wege ohne Not geschmaelert wird, kein Beispiel fuer uns : Denn wir befinden uns an der “Bugwelle der Evolution”, im Unterschied zu anderen, die auf Systemtransplantation setzen (muessen).

 

Selbstorganisation heisst aber nicht, die Prozesse regellos dem Selbstlauf (der Kehrseite des Prinzips) zu ueberlassen, wie zunindest seit 10 Jahren im Finanzsystem geschehen. Hier war mehr oder weniger alles antizipierbar, sogar Alan GREENSPAN raeumt das ein, glaubte aber an eine Innovationschance. Warum hat niemand die Stimme der Aufklaerung erhoben ? Haette er als ein Hardenberg umsteuern muessen ? Wir sehen, auch wenn nicht gleich eine Alternative herbeigezaubert werden kann, es gibt immer die Stunde fuer Hardenbergs, wenn sie Ihre Insider-Einsichten oeffentlich machen wuerden, was sie ja als Grundrecht zumindest in Demokratien koennen .

 

Die wandlungsdynamische Analytik laesst drei grundsaetzliche Verhaltenstypen in der Zeitenwende zu:

 

- Irreversible Zusammenbruch / Systemimplosion (Ostblock, regionalle Finanzsysteme in Japan, Russland, Brasilien u.a. , und nun die globale Finanzimplosion.

 

- Erratisches Auf und Ab bestimmter Wachstumsindikatoren Es werden immer wieder die alten Programme mit gewissen Korrekturen und Modernisierungen neu aufgelegt, die aber nur die urspruenglichen Grenzen erweitern (z.B. regionale Finanzmaerkte in den 90-ern)

 

- Ausweg: das Raumschiff tritt gesteuert  ein in einen Orbit im dynamischen  Gleichgewicht zwischen den explosiven und voneinander dividierten Fliehkraeften alter Art (das Modell wurde  von PESCHEL / MENDE unter dem Namen Evolon-Modell beschrieben  und kann hier analytisch nicht verbildlicht werden. Neue Konstituenten  sind  integrierenden Prozesse des Zusammenhaltes   mit Praemissen des Kooperierens. Machbare Modelle sind antizipiert worden u.a. von Ernst-Ulrich von Weizsaecker “Faktor Vier” (mit Wegen zu drastisch mehr Effizienz) oder ARTZT  / FRIEBE zur “implosiven Industrialisierung”. Sie lassen die Hoffnung zu, dass wir nicht einer Steuerungslosigkeit ausgesetzt sein muessen, wenn wir wir die neuen Selbstorganisations-Kraefte antizipieren und verstaerken auf dem Weg in einen sustainable orbit. Auch die verschiedenartigen Ueberlegungen zur Natur des sechsten Kontratatiev-Zyklus (solargetriebene Regenerativwirtschaft mit Nano-Technologien in allen Lebensbereichen u. einiges noch nicht vollstaendig ausgereiftes mehr) gehoeren hier her.

 

- Freilich war aus der dynamischen Analytik nicht verhersagbar was wann und wo dominant wird, aber dass nur diese 3 Moeglichkeiten verfuegbar waren, die auch eintraten.

 

Drei phaenomenologische Megatrends von Selbstorganisationsprozessen in unserer Zeitenwende

 

Phaenomenologisch sind es drei neue Megatrends, die seither als Selbstorganisationsprozesse das Zivilisations-Raumschiff bestimmen, immer erst als schleichender mariginaler Prozess beginnend, der dann als  Megatrend  schlagartig dominiert:

 

a) Globalisierung: Die durchsetzungsfaehigeren marktwirtschaftlichen Wachstums-Mechanismen werden auf neue Ressourcensubstrate des ehemaligen Ostens und der Schwellenlaender  als Buehnen fuer neue Wertschoepfungsprozesse transplantiert. China hat offenbar einige reformfaehige Hardenbergs, die einen Gruenderzeitkapitalismus in Handelsbilanz-Symbiose mit den USA, aber mit eigenen Stellschrauben fuer eine gewisse Unabhaengigkeit in der inneren Systemgestaltung  (2 Billionen US-$-Reserven mit kontrollierbarer Schnittstelle zur Landeswaehrung).                                                                                                                     Das Raumschiff wurde um knapp 1 Milliarden Menschen insassenschwerer auf der erreichten Flughoehe, aber  ohne wesentliche Strukturinnovation.  Fuer das politische Verstaendnis eines Ministerialen bleibt anzumerken, dass dieser Prozess in den 90-ern kaum in seiner Tragweite als Selbstorganisationsprozess nach einigen GATT- Welthandelskonferenzen politisch  wahrgenommen wurde ! 

 

Es waren die Unternehmen die als souveraene Subjekte (ohne Mitwirkung der Regierung, die sich um eine Rechtschreibereform kuemmerte), die die entfernt liegenden Niedriglohn-Potentale anzapften und damit auch den oben angesprochenen Aufbau Ost bei Wirtschaftsansiedlungen zum Erliegen brachte. Freilich wurden dann regierungsseitig beherzt die Hartz-iV-Reformen  wegen der explodierenden Soziallasten aus der resultierenden heimischen Arbeitslosigkeit angegangen !  Aber eben erst als “re-aktio” auf einen Selbstorganisations-Megatrend, dessen Ergebnis einer Transformation der frueheren Produktionskapazitaeten in neue globale Steuerungszentralen in Deutschland durchaus nachhaltig positiv wirkt. Es sei dahingestellt, ob der Prozess fruehzeitiger steuerungszugaenlich gewesen waere, Vielleicht waere dieser Megatrend auch nur behindert worden. Die Wissenschaft hat – allerdings nur in Minderheiten-Voten - fruehzeitig gewarnt.

 

b) Die Ausbreitung des Internet als strukturell  neuer Raum jenseits der euklidschen Geometrie mit realen und sehr betraechtlich gewordenen Wertschoepfungen in all den Zulieferungs- und Ausschreibungs-Portalen , durch zuvor  nicht vorhandenen  Interaktionen in ganz neu sich etablierenden Koordinatensystemen. Hier handelt es sich per  se um einen gigantischen Selbstorganisationsprozess ohne Vorhandensein eines zielvorgebenden Steuerungsprozesses, abgesehen von der steuerfinanzierten Lueckenschliessung unrentabler peripherer Flaechen und einiger  Sicherheitszertifikate. Es ist unzweifelhaft  klar, dass dieser Megatrend von Hardenbergs in den Vorstaenden von google,  apple, amazon usw. diese weitreichendste Strukturinnovation des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchgefuehrt haben, jedoch  kaum Regierungen (abgesehen von der Bekaempfung von Monopolstellungen (z.B. Windows),  jedoch in der Anwendung fuer oeffentliche Prozesse z.B Oesterreich.

 

c) Finanzwirtschaft: Innovationsversuche in den USA unter kollektiver, auch govermentaler  Beseitigung altbewaehrter Beleihungsgrenzen und von  Realwertbezugnahmen, die einen fiktiven Geldkreislauf neben dem Wertschoepfungs-kreislauf der Realwirtschaft, eine Art kollektive Geldfaelscherwerkstatt etablieren wollten,  mit den bekannten desastroesen Auswirkungen auf das globale  Finanzsystem im geschaetzten Umfang einer Welt-Jahres-Binnenproduktion.

 

Als koennte Geld allein in einem Austauschprozess von Phantasieprodukten unter Banken Geld dauerhaft verdienen ! Allein die US-Haushalte haben private Verluste von 13,9 Billionen Dollar erlitten.

 

Es ist - unter Bezugnahme auf Hardenberg - schon die Ursache  nach kollektivem Ausfall der rationalen Geschaeftsfaehigkeit und der ungeschriebenen guten Sitten als Abkehr vom Prozess der Aufklaerung  zu stellen, ganz wie es der Pionier der Chaos-Mathematik RENE Thom 1968 fuer Gefaengnisrevolten beschrieb. Bis Oktober 2008 glaubten alle Banken allen anderen “alles Blaue vom Himmel”, unmittelbar danach aber gar nichts mehr. Mehr Schmetterlingseffekt in nichtlinearen Systemen (von Eduard  LORENZ am MIT 1963 als Metapher  fuer instabiles Verhalten in Klimamodellen eingefuehrt,  wonach ein Schmetterlingsfluegelschlag in Brasilien einen Hurrikan in Texas ausloesen kann. Offenbar koennen die Wissenschaften das ganz gut modellieren fuer das Klima abe noch nicht fuer die weitaus komplexeren oekonomischen oder gar Zivilisationsprozesse.
Bisher bewirkten die Interventionen der Notenbanken keine  Strukturreform des Bankenwesens, ganz im Gegenteil, sie werden durch historisch singulaere Ressourcen-inputs mit  praktisch zinsfreien  Steuergeldern maechtiger denn je jenseits oeffentlicher Governance. Die Notenbanken haben die vorangegangenen fiktiven Kreislaufe privaten Geldes nun durch solche mit Steuergeldern substituiert (so aehnlich wie im Falle der Treuhand nach 1990 beschrieben), wieder nach dem Grundmuster der Verschiebung der Hypothek in die Zukunft.
Die EU schaetzte unlaengst ein Verdoppeln der oeffentlichen Verschuldenslast von bisher 60 % der EU-BIP voraus, ohne dass dem ueberwiegend Realwerte (wie etwa fuer die bisherigen 60%)  gegenueber stuenden.

 

Bisher war jedenfalls kein Hardenberg am Werke. Wir lernen hier die Figur des Napoleon als vor der Klammer der Reform stehende Bedrohung als Konstante von Reformprozessen an Abgruenden mit Untergangsgefahr (genau wie in Preussen nach der verlorenen Schlacht), wie heute die Banken mit beliebiger Definitionsmacht ohne oeffentliche Legitimation. Hier  kann heutige Politik viel von Hardenberg lernen, wie damit umzugehen ist. Auch zur Grenze von Diplomatie zur Kompromisslosigkeit ! Und er hatte zudem als innere Gegnerschaft die maechtige Junkerkaste, deren Privilegien in Inanspruch zu nehmen  Voraussetzung fuer die neuen Rechte der niederen Staende war.

 

Das war eine harte Revolution von oben ! Die Situation der Aufloesungsgefahr und der drohenden Zahlungsunfaehigkeit, beides mit noch mehr Uebeln verbunden war eine Erfolgsvoraussetzung.  Jede fuer die alten Kraefte stabilere Situation bezueglich der Ressourcenverteidigung, haette den Erfolg vereiteln koennen ! Wahrscheinlich steht uns eine tiefgreifende Reform der Waehrungen und des Finanzwesens erst noch bevor, wenn niemand mehr die aufgehaeuftenn Verschuldungen zu Lasten der Steuerzahler bedienen kann. Dann wird jede govermentale Revolution von oben (durch die G20 ?) weniger schmerzhaft fuer die Allgemeinheit als eine von untern.

 

Warum sollte eine strukturelle Innovation der Geldwirtschaft prinzipiell nicht moeglich sein ? Immerhin war der Megatrend Internet beim ersten Versuch (isoliert neben der Realwirtschaft als sog. New economy auch nach 5 Wachstumsjahren 2000 /2001 kollabiert, bevor die integrierenden Prozesse weitere 7 Jahre erfolgreich wirksam wurden.    

 

4. Kapitel: Reformbedarf heute aus der Sicht als Ministerialer

 

Nachdem einige  Blicke in das heutige Weltgetriebe mit der Brille des Physikers gewagt wurden mit Vergleich zu den Reformmoeglichkeiten eines Hardenberg, begeben wir uns nun auf die Ebene des praktischen Lebens im Bundesland Brandenburg, das bis 2020 auch einige einschneidende Aenderungen der Rahmenbedingungen mit sich bringt:

 

Unser Haushalt kann gegenwaertig nur zur  Haelfte  aus eigenen Steuern gedeckt, warden, der Rest teilt sich aus dem Laenderfinanzausgleich und dem SOLIDARPAKT II, der aber bis 2020 abschmilzt. Die Anzahl an Steuerzahlern geht zurueck (s. Anmerkungen zum Aufbau Ost) und waehrend 1990 nur 5 Einkommensfaehige einen Rentner zu “ernaehren” hatten, warden es 2030 nur 1.5 zu 1 sein.

 

In den naechsten 5 bis 10 Jahren, geht die Zahl der dem Arbeitsmarkt verfuegbaren zuwachsenden Kraefte um ueber  50 % (auch aus der Geburtenwelle der DDR bis 1989) zurueck.    

 

Hier soll nicht das ganze Set der Verwaltungsmodernisierungen  dargelegt warden, sondern die Vorschlaege  aus Sicht des Autors, die  nur teilweise durch Beschluesse abgedeckt sind:

 

Im Kosmos von 45 000 Behoerden des oeffentlichen Dienstes in Deutschland wird noch weitgehend in isolierter Zustaendigkeit (in “Silos”) in horizontaler und vertikaler Trennung gearbeitet. Tatsaechlich ist das anzuwendende Recht   von einer viel, viel kleineren Dimension gepraegt, nur die regionalen Sachstandsinformationen unterscheiden sich systematisch.

 

Deswegen weg von der Robinson-Philosophie, jeder will auf seiner Insel alles selbst beherrschen. Das anzuwendende Recht kann durchaus staerker arbeitsteilig abgerufen und weiterentwickelt werden.

 

Hier draengt sich das in der Wirtschaft ueberaus erfolgreiche (Kostenreduzierungen bis Faktor 100) Konzept der Shared Service Center und Kompetenz-Center im Universum der an sich unabhaengigen Kommunen ebenso wie zwischen Ressorts und vielleicht auch kooperierenden Bundeslaendern und hin zum Bund auf. Die Administration, soweit sie sie nicht spezielle politische Ziele ausfuehrt (da darf  es schon verfassungsrechtlich keine Vermengungen geben) kann ihre rein funktionalen Aufgaben (Zahlungsstroeme, Personalwirtschaft (aber nicht die konkrete Auswahl) in wenigen  Centers konzentrieren.

 

Eine Kooperationsklausel ist ebenfalls gerade in das Grundgesetz eingefuegt worden, um das Ressortprinzip ueberwinden zu koennen, wenn es nur um Barrieren gegen die Durchsetzung von Effizienz geht.

 

Dieses Prinzip wird ergaenzt durch durch das eines einheitlichen Ansprechpartners, der europaweit allen Interessenten fuer das Angebot von Dienstleistungen gemaess Dienstleistungsrichtlinie elektronisch verfuebbar ist.

 

Ganz analog brauchen wir Genehmigungslotsen, die den Antragstellern den Behoerdendschungel abnehmen mit Konzentrationswirkungen, wie in unserer Bauordnung vorgesehen, damit der Bauherr nicht allein gelassen wird gegenueber der Vielzahl von einzuhaltenden Vorgaben.

 

Die relevanten Informationen koennen bei einem Daten-Host fuer viele Behoerden mit sachbezogenen Informationsmanagern fuer gleichartige Sachgebiete fuer verschiedene Anwender konzentriert werden mit klaren Spielregeln der Datenherrschaft.

 

Der o.g. Megatrend Internet ist dabei,  als “Deutschland online” eine mit der Foederalis-musreform II neu als Verfassungsgrundsatz  (Art. 93 c) eine  Revolution der oeffentlichen Ver-waltungsablaufe von oben zu bewirken, wir stehen kurz vor der Einfuehrung von “el-Dok”, wo-durch Akten und Papierdokumente abgeloest werden. Die elektronische Baugenehmigung, elektronische Beteiligungsverfahren oder „Güterverkehr online“ sind nur wenige illustrierende Beispiele.

 

Wir sehen dabei,  enorme Vereinfachungsmöglichkeiten der workflows (wir haben allein 200 in unserem Ressort identifiziert), wenn wir bereit sind in Umkehr der deduktiven isolierten bis-herigen Vorgehensweise hin zur Bestimmung der Wirkung einer  Aufgabe adressatenorientiert beim Buerger in der Kommune zu denken und die  Schnittstellen, die der Vereinfachung von Abläufen im Wege stehen, problemorientiert zu suspenieren .

 

Wegen der Uneinheitlichkeit der Probleme  sind die Wirkungen viel dezentraler  zu identi-fizieren. Dann kann man die gewollte Wirkung (die in der Schweiz und Oesterreich Verfas-sungsrang hat) mit dezentralen Budgets ausstatten, die  dezentral von   eigenverantwort-liche Managern umgesetzt werden, statt nur als weisungsausfuehrende Beamte „Instruktion-en von oben empfangen und umsetzen“ (Hardenberg S. 276).

 

Das bedeutet aber auch eine ganz neue innovationsförderliche Rechtsgestaltung mit Experimentierklauseln auf Zeit (s. Standardabweichungserprobungsgesetz). Hardenberg musste sich sogar vorläufiger Gesetze bedienen (S.408), um seine Innovationen beginnen zu können! Die Regelwerke müssen Abkehr nehmen von dem Anspruch, alle Fallgruppen vordenken zu können. Die häufigsten sollten reichen. Beispiel: Die kommenden Energiestandards werden im Zielkonflikt mit dem ebenso wichtigen Denkmalschutz stehen. Deswegen wird es sachgerechte Einzelfallentscheidungen vor Ort geben müssen wie ein Solardach versteckt werden kann oder eine Dämmfassade und eben nicht durch  machtbestimmte politische Präferenzen.

 

Die Foederalismusreform II hat noch einen Beschluss Hardenbergscher Tragweite gefasst: Die Verwaltungen koennen sich in ihren Erfolgen benchmarken lassen. Die damit messbaren Erfolge warden auch die Personalbefoerderungen von den Projektgruppenmanagern belohnen koennen !  Auch eine Zeitenwende: Formeller ressortuebergreifender Wettbewerb im oeffentlichen Dienst !.

 

Und die Administration muss mehr Verantwortung fuer nicht mehr regelungsfaehige Einzelfallentscheidungen uebernehmen, wie es schon Hardenberg feststellte, „in selbständiger  Behördenvollmacht“(S.276) nicht alles muss zum Kanzler oder Koenig auf den Tisch.

 

Alle Elemente verursachen zunaechst aber betraechtlich mehr Umstellungsarbeit. Deswegen muss die Umsetzung sehr schnell gehen, um die  ab 2015 schmerzhaft werdenede Verren-tungswelle  auch in der Verwaltung sowie bei den Lehrern, Aerzten mit ganz neuen Instrumen-ten bewaeltigen zu koennen, die ein Regierungs-Hardenberg unmoeglich fuer alle vordenken kann.

 

Hier wird es um regionale Hardenberg-Werkstaetten fuer Auswege in regionaler  Selbstorgani-sation gehen. Die Ministerien warden nach Bewertung der erfolgversprechendsten Wege die mehrwerterzeugenden Ressourcen  interministeriell verfuegbar machen muessen.

 

Anmerkung des Autors:

 

Mein Dank fuer die Eroeffnung der Moeglichkeit des Diskurses gilt ausdruecklich dem Haus der Brandenburgisch-Preussischen Geschichte. Diskussionen mit dem Ziel der Weiterentwicklung auf der Suche nach Antworten sind ausdruecklich erwuenscht.

 

Es wird angeregt, den Hardenberg-Diskurs um Reform-Notwendigkeiten und -moeglichkeiten mit der Rolle von Selbstorganisationsprozessen weiterzuentwickeln.

 

Die vorliegenden Auffassungen liegen ausschliesslich in der persoenlichen Verantwortung des Autors als Mitglied der Vereinigung deutscher Wissenschaftler    auf der Grundlage der Ergebnisse der FFGSO. Etwaige  Weiterentwicklungen  und Korrekturen, auch duch Beleg-Links  bleiben vorbehalten.

 

Falls die wesentlich verkuerzten muendlichen Aussagen des Autors zu Missverstaendnissen gefuehrt haben sollten, wird hiermit  der dargelegte praezise Zusammenhang fuer die Position des Autors als massgeblich erklaert.  

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vorgelegt am 24.09.2009 von Ministerialdirigent Dr. Gerd Gebhardt, Potsdam, Physiker fuer Wandlungsdynamik